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(...) Selbstverständlich können Grüne die wir uns auch als Bürgerrechtspartei verstehen nur Nein sagen zu einem solch unverholenen Angriff auf ein Grundrecht. Die grüne Fraktion hat die namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt um von jeder und jedem Abgeordneten ein Bekenntnis zu haben wie sie oder er es denn hält mit den Bürgerrechten. Mein eigenes Bekenntnis ist nun leider nicht dabei, weil mich der Virus der echten Grippe daran gehindert hat. (...)

(...) Die große Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon jetzt vorbereiteten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und trotz der bereits anhängigen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof haben CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland. (...)

(...) Der von der Regierung geplante Paradigemenwechsel, von einem Verbot der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu einem Gebot, dass nun gespeichert werden muss, wird von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen. Bisher durfe nur in Ausnahmefällen bei gegebenen Anlässen und Verdachtsmomenten gespeichert werden oder - zeitlich begrenzt - zu Abrechungszwecken. (...)

(...) Heute abend (14.11.2007) findet in Berlin von 17:00 bis 02:00 Uhr die "lange Nacht der Bürgerrechte statt", eine Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion, in der auch die Vorratsdatenspeicherung ein Thema ist. Da die meisten Bürger heute abend nicht in Berlin sein können, können Sie auch telefonisch oder per eMail Kontakt aufnehmen. (...)