Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mit neuen Gesetzen wird man den Unrechten der Vergangenheit nicht Herr: Dadurch baut man nur neue Tabus auf, und das ist kontraproduktiv. Ich bin dafür, dass sich Türken und Armenier offen auf Grundlage der historischen Zusammenhänge austauschen und die Geschichte aufarbeiten. Darum sollten wir ruhig auch unseren Jugendlichen in den Schulen davon erzählen - das ist nicht abwegig, schließlich war das Deutsche Reich mit dem Osmanischen Reich damals verbündet. (...)
(...) Bevor man nach Verboten und Bestrafung ruft, sollten immer zuerst andere Wege gesucht werden, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Was den Genozid an den Armeniern angeht, so brauchen wir couragierte Menschen wie Sie, die entschlossen widersprechen, wenn andere versuchen, begangenes Unrecht zu leugnen. Und wir brauchen gute Bildungssysteme die historische Wahrheiten im Zusammenhang vermitteln, damit Verbrechen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. (...)
(...) Sie werden mir zustimmen, dass weder materielle noch massenmediale Chancengleichheit aller Kandidierender überhaupt erreichbar sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die WählerInnen sich von sich aus über die BewerberInnen informieren. (...)
(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt daher die Position, dass dem Anstieg der Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Löhne folgen soll. Aufgabe der Politik ist es dabei, die notwendigen Rahmenbedingen zu schaffen, daran arbeiteten wir kontinuierlich. (...)