Antwort 13.04.2021 von Stefan Zierke SPD
(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
(...) Wir verlangen jetzt von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Klar ist: Das Gesetz hat den Bundestag nicht so verlassen, wie es eingebracht wurde. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass Ausgangssperren das letzte Mittel darstellen müssen (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag lehnt die Ausgangssperren ab. (...)