Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudia S. • 13.04.2021
Frage an Johannes Huber von Claudia S. bezüglich Recht
Portrait von Johannes Huber
Antwort 13.04.2021 von Johannes Huber parteilos

(...) Selbstverständlich werden wir von der AfD uns deshalb, gegen eine Änderung des IfSG, mit dem Ziel einer faktischen Abschaffung des Föderalismus, einsetzen. (...)

Portrait von Marcus Held
Antwort 13.04.2021 von Marcus Held SPD

(...) Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 23.04.2021 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Meine Fraktion hat sich schlussendlich zu dem Gesetz enthalten, weil es nach unserer Meinung in die richtige Richtung geht, aber zu inkonsequent ist und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht wahrt. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 26.04.2021 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Beispielsweise wurde sich bei der Erarbeitung einer Impfpriorisierung an den Empfehlungen der zuständigen Ständigen Impfkommission orientiert, sowie ethische Überlegungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates eingeholt. (...)