Frage an Hubertus Heil von Astrid T. bezüglich Innere Sicherheit
Die Gretchenfrage wird gestellt.
Wie werden Sie sich positionieren?
Sehr geehrte Frau Taubert,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seien Sie doch so freundlich und geben mir einen Hinweis darauf, auf welches Thema sich Ihre Frage bezieht, damit ich entsprechend darauf antworten kann.
Herzlichen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.