Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Tressel
Antwort 22.03.2017 von Markus Tressel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei den gegenwärtig eingeführten Kündigungsklauseln in Bausparverträgen besteht schon die nächste Rechtsunsicherheit, welche die Bundesregierung nicht beheben will. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Sparerinnen und Sparer nicht dasselbe erleben müssen wie Sie. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 10.11.2016 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Ich trete schon länger dafür ein, diese Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der in etwa bei 16 % liegen würde, abzuschaffen. Die sozialen Auswirkungen wären sehr gering und könnten, dort wo es notwendig ist - Familien mit vielen Kindern - ohne große Probleme durch anderweitige gesetzliche Maßnahmen kompensiert werden. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 13.12.2016 von Kerstin Griese SPD

(...) der Mindestlohn ist eine wichtige untere Haltelinie für den Arbeitsmarkt. Nach anfänglicher Skepsis gibt es keine Stimmen mehr, die das Mindestlohngesetz anzweifeln. Die Einführung des Mindestlohns hat entgegen vieler Vorhersagen nicht zu Entlassungen geführt und ermöglicht eine Verbesserung der Löhne für fast fünf Millionen Menschen. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort 16.11.2016 von Florian Hahn CSU

(...) Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen – wie auch in der Berichterstattung bestätigt. Der im Abgeordnetengesetz geregelten Veröffentlichungspflicht meiner Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat komme ich ebenso wie meinen parlamentarischen Pflichten im Deutschen Bundestag nach. (...)