Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) auf meine Anfrage hin hat das BMVg geantwortet, dass bestätigt werden kann, dass es sich bei der genannten Studie um eine durch das Bundesministerium der Verteidigung initiierte und von den Mitgliedern der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Sicherheitssektorreform (AG SSR) unterstützte Studie handelt, die als Auftragsstudie vom Europäischen Institut für Politik in Berlin erstellt wurde. (...) Ziel dieser Studie war die Erarbeitung von kreativen ressortgemeinsamen Ansätzen für eine langfristig positive Gestaltung des Balkans. (...)

(...) Ein Antrag befindet sich gerade in Ausschüssen. Im April wollen wir über 17 Anträge zur Beseitigung von Überführungslücken und anderen Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West im Bundestag debattieren lassen. Leider geht die Angleichung viel zu langsam. (...)

(...) Die Empörung über ein missbräuchliches und ausuferndes Abmahnwesen auch anlässlich geringfügiger formaler Regelverstösse ist berechtigt und nachvollziehbar. Es gab tatsächlich auf Abmahnungen reduzierte und konzentrierte Vereine und Anwaltskanzleien, deren eigentlicher Zweck darauf gerichtet zu sein schien, Gebühren und Kosten zu schinden. (...)

(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)

Sehr geehrter Herr Fühner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Deshalb fordern meine Fraktion DIE LINKE und ich die Einführung einer Positivliste, die den Preis der Arzneimittel berücksichtigt und teure Medikamente von der Verschreibung ausschließt, wenn es Medikamente mit gleichem therapeutischem Nutzen gibt, die billiger sind. (...) In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für die Transparenz von Lobbyismus ein und gegen dessen weitere Ausweitung. (...)