Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lürken,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

(...) Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden. (...)

(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. In welcher Intensität in der Öffentlichkeit berichtet werden kann resp. (...)

(...) die Regelung über den Ehegattennachzug war Teil eines schwierigen politischen Kompromisses im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die das Ausländerrecht betreffen. (...) Das Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug ist somit rechtmäßig. (...)

(...) Dort gibt es verschiedene Pro­gramme, um Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen. So ist z.B. in Nordrhein-Westfalen der Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingerichtet worden, der be­dürftige Eltern dabei unterstützt, das Mittagessen für ihre Kinder zu zahlen, sodass sie nur noch einen Euro für das Mittagessen aufbringen müssen. Der Ansprechpart­ner hierfür ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. (...)

(...) Aber Sie haben natürlich Recht, es bleibt viel zu tun. Mit Ihnen hoffe ich, dass der Oberbürgermeister und sein Stadtrat in den nächsten Jahren so viele Mittel zur Verfügung haben, dass sie die Renovierung unserer Hofer Straßen vorantreiben können. Insgesamt hat sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland in jüngerer Zeit ja positiv entwickelt und so bleibt zu hoffen, dass auch Hof davon profitiert und neue Spielräume erhält. (...)