(...) die Regelung über den Ehegattennachzug war Teil eines schwierigen politischen Kompromisses im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die das Ausländerrecht betreffen. (...) Das Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug ist somit rechtmäßig. (...)
(...) Dort gibt es verschiedene Programme, um Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen. So ist z.B. in Nordrhein-Westfalen der Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingerichtet worden, der bedürftige Eltern dabei unterstützt, das Mittagessen für ihre Kinder zu zahlen, sodass sie nur noch einen Euro für das Mittagessen aufbringen müssen. Der Ansprechpartner hierfür ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Aber Sie haben natürlich Recht, es bleibt viel zu tun. Mit Ihnen hoffe ich, dass der Oberbürgermeister und sein Stadtrat in den nächsten Jahren so viele Mittel zur Verfügung haben, dass sie die Renovierung unserer Hofer Straßen vorantreiben können. Insgesamt hat sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland in jüngerer Zeit ja positiv entwickelt und so bleibt zu hoffen, dass auch Hof davon profitiert und neue Spielräume erhält. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass sich die im Auswärtigen Ausschuss sitzenden Abgeordneten mit sehr vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen unterhalten und einen kritischen Blick auf die gesamte Berichterstattung in den Medien haben. Die Fülle an Informationen und die manchmal widersprüchlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen trägen nicht dazu bei, die Entscheidung der Abgeordneten in der Frage des Einsatzes in Afghanistan zu erleichtern. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
(...) die vor dem Grundgesetz erlassenen Landesverfassungen kannten ein Verbot der Todesstrafe sämtlich nicht. (...) 102 GG ungültig.