(...) Insgesamt werde ich jedoch bei künftigen Diskussionen um eine Reform und Novellierung der Erwerbsminderungsrente Ihre kritischen Aspekte in meine Überlegungen mit einbeziehen, weshalb ich Ihnen für Ihre Nachricht nochmals herzlich danken möchte. (...)
(...) Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem. (...)
(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)