Frage an Gregor Gysi von David S. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Gregor Gysi
Es gab ja für den Zeitraum 20/3-20/8 automatische Weiterbewilligungen unteranderem im Hartz 4, meinen sie die wird es für denselben Zeitraum auch im Jahre 2021 geben?
Lieber David Schulz,
Ihre Frage vom 9. Dezember hat mich erreicht.
Ich befürchte, dass mit Ende der Pandemie die Sonderregelungen wieder aufgehoben werden. Die Mehrheit des Bundestages ist in Bürokratie zu verliebt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.