In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten.
Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
Unsere CDU-Haltung ist geprägt durch die christl. Soziallehre. Ich bin ein Patriot. Patrioten lieben ihr Land. Nationalisten hassen alles -außer ihr Weltbild.
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de). Dieses Wort gilt auch nach der Bundestagswahl. In den Anträgen, die wir am Mittwoch in den Deutschen Bundestag eingereicht haben, kommt dies erneut zum Ausdruck. Dort heißt es:
Für uns als CDU Deutschlands gilt eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das hat Bestand, da die AfD den gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen der CDU entgegensteht. Wir machen Politik auf Basis eines christlichen Menschenbildes. Es gibt eine klare Abgrenzung zur AfD, daran wird sich nichts ändern.