Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) d. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht ein Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit und zur Stärkung von Auskunftsrechten vor (...)

(...) vielen Dank für Ihre kurze Frage, die Sie ebenfalls auf abgeordnetenwatch unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gestellt haben. Sehr gerne teile auch ich Ihnen mit, daß derzeit keine Regelungslücke im Presserecht besteht, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)

(...) Wir haben uns diesbezüglich schon telefonisch ausgetauscht. Ich hoffe, dass Ihnen die Fragen beantwortet werden konnten. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei der Meinung, dass es verbindliche Vorgaben und verpflichtende Regeln zur Einhaltung der Ziele gibt. Dazu gehört für uns unter anderem, einen CO2-Preis mit Mindestanforderungen einzuführen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Ausstoß anzupassen, den Flugverkehr stärker zu besteuern, den Bahnverkehr zu fördern und dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Ölheizungen alsbald möglich ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Vorstellungen in großer Zahl ins Klimaschutzgesetz einfließen werden. (...)