(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
Sehr geehrte Frau Di Fausto,
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) wir unterstützen die Offenlegung von Lobbyistenkontakten in jeder Form. Für uns als Politiker ist es selbstverständlich, dass wir mit unterschiedlichen Interessengruppen in Kontakt stehen und uns entsprechend zu den Themen informieren. (...)
(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)