Antwort 28.08.2025 von René Bochmann AfD
Eine öffentliche Debatte wäre sinnvoll!
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Antwort 27.08.2025 von Michael Preusch CDU
Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.