Warum wurde über den Kopf der Grünen ein Vertrag mit Palantir abgeschlosen

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in Baden-Württemberg und der Zustimmung der Grünen. Gerne fasse ich die wichtigsten Punkte zu diesem Thema kurz für Sie zusammen:

1. Unsere Polizei arbeitet mit enormen Datenmengen aus unterschiedlichen Verfahren. Ohne eine moderne Analyse- und Rechercheplattform wird es zunehmend unmöglich, diese Informationen in kurzer Zeit zu verknüpfen – insbesondere in dringenden Gefährdungslagen.
2. Deshalb haben wir im Landespolizeigesetz bewusst eine rechtssichere Grundlage geschaffen, die sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Expertenanhörung mehrheitlich positiv bewertet. Bereits im vorparlamentarischen Verfahren hat die Partei der Grünen ihre Zustimmung signalisiert.
3. Nach eingehender Prüfung steht derzeit lediglich eine Anwendung zur Verfügung, die sämtliche technischen und funktionalen Anforderungen erfüllt.
4. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie hat die Software vor ihrem Einsatz bei der bayerischen Polizei vollständig – einschließlich des Quellcodes – überprüft. Dabei wurden keinerlei Hinweise auf unzulässige Datenflüsse oder unautorisierte Zugriffe festgestellt. Datenschutzrechtlich bestehen daher keine Einwände.
5. Klar ist aber auch: Unser Ziel bleibt eine eigenständige deutsche oder europäische Lösung, die hohen Sicherheitsstandards genügt und unsere digitale Unabhängigkeit stärkt. Palantir dient lediglich als Zwischenlösung.

Der Einsatz von Palantir wurde im Vorfeld mit den Grünen abgestimmt und letztlich auch im Landtag gemeinsam beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Nico Gunzelmann