Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter K. • 03.11.2023
Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 10.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.

Frage von Razan K. • 26.10.2023
Wie lässt sich eine solche Zerstörung, in Gaza, von städtebaulichen Strukturen und die Tötung von Zivilisten rechtfertigen? Was können wir tun, damit es zu einer (kompletten) Feuerpause kommt?
Portrait von Max Lucks
Antwort 08.11.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Schäfer, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 29.02.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Dagdelen, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Reiner R. • 11.10.2023
Kann die Regierung uns Bürgern garantieren, das im Zuge der Fachkräftezuwanderung, KEINE Fachkräfte kommen, die von der HAMAS oder vergleichbaren Organisationen ausgebildet wurden?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 16.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD

das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll vor allem Hochschulabsolventen, qualifizierten oder auszubildenden Fachkräften eine einfachere Einreise nach Deutschland ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.