Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 26.11.2024

Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.

Frage von Jürgen G. • 10.07.2024
Ihre Ausführungen zur Opferrente?
Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU • 31.07.2024

Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 05.07.2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einem Rundschreiben klargestellt, dass nach dieser neuen Vermutungsregelung im Regelfall keine Prüfung der Voraussetzungen mehr vorgenommen wird, sondern die Kausalität ohne weitere Prüfung zu bejahen ist