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Frage von Andre C. • 24.07.2024
Wenn wird endlich die sogenannte SED-Opferrente,wie im Koalitionvertrag beschlossen,erhöht und das nicht um "ein paar Euro" ?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 30.07.2024 von Peter Wilhelm Patt CDU

Der letzte Entwurf zur Verbesserung der Opferrente stammt von Bundesjustizminister Buschmann (Mai 2024) und soll neben einer Erhöhung die Entschädigung dauerhaft an die Rentenentwicklung knüpfen.

Frage von Jürgen G. • 10.07.2024
Wie stehen Sie persönlich zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bzgl. Opferrente?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 26.11.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.