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Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen:

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für mehr Entlastungen ein. Ohne die FDP in der Regierung käme es sogar zu neuen Steuern und Steuererhöhungen.

Es ei festgehalten, dass die Einführung eines sozial differenzierten Klimageldes kurzfristig aufgrund 1.) fehlender Systeme zur Auszahlung und 2.) der Finanzierungsfrage eine große Herausforderung darstellt. Gleichwohl ist es auch weiterhin unser Ziel, den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, und wir arbeiten aktiv an Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Als Grüne drängen wir darauf, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Ein dafür geeigneter Auszahlungsmechanismus wird entwickelt.

Steuern senken, Bürokratie abbauen, Grundlagenforschung fördern.