Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.
Die Grundsteuerreform war notwendig und ist nicht der Hauptgrund für zu teures Wohnen. Beim Einsatz für bezahlbares Wohnen gibt es andere Stellschrauben.
Zum Thema Grundsteuer muss ich zugeben, konnte ich auf die Schnelle, nichts im Parteiprogramm finden. Hier habe ich einen Parteikollegen angeschrieben und ich hoffe, dass er mir zeitnah eine Antwort geben kann.
Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.