(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)
(...) Da ich der Überzeugung bin, dass nichts vertrauensbildender ist als das persönliche Wort, möchte ich Sie bitten, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne erläutere ich Ihnen sodann persönlich meine Auffassung zum Thema. (...)
(...) Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de. (...)
(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)