Antwort 16.06.2022 von Christian Lindner FDP
es ist auch Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.
es ist auch Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.
Wir Grüne sprechen uns gegen die Nutzung von Biokraftstoffen aus. Der Einsatz von Nutzpflanzen führt zu Nutzungskonkurrenzen (Tank-vs.-Teller-Frage), Monokulturen und Regenwaldzerstörung (Palmöl). Rest- und Abfallstoffe, aus denen ebenfalls Kraftstoffe gewonnen werden können, sind nur begrenzt verfügbar.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist.