
(...) diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und anderen Krisenregionen der Welt darf nach meiner Überzeugung nicht vor deutschen Exportinteressen haltmachen, wenn diese mit ursächlich sind. (...)
(...) diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und anderen Krisenregionen der Welt darf nach meiner Überzeugung nicht vor deutschen Exportinteressen haltmachen, wenn diese mit ursächlich sind. (...)
(...) Sicherheit durch Stärke bedeutet, dass wir als CSU einen starken Rechtsstaat wollen, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen und konsequent gegen Terror, Extremismus jeglicher Art und Radikalisierung vorgehen. (...)
(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)
(...) In allen Maghreb-Staaten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Daher muss eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen abgelehnt werden. (...)