Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa lehnen meine Partei und ich ab.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Verzicht auf National-und Territotialfahnen zum gemeinsam erarbeiteten Demokonsens des Bündnisses gehört. Es sollte an dem Tag um die Demokratie gehen, um das Gemeinsame und nicht das Trennende.

Leider kann ich nur dazu appellieren, den Hungerstreik zu beenden.

Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.

Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.