Frage von Edmund S. • 31.05.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen
Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen
Solange nicht die öffentliche Sicherheit oder der Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret gefährdet wird, gibt es keinen Grund Demonstrationen zu verbieten
Wider jedem religiösen Fundamentalismus/Versammlungsrecht umsetzen/Gegendemos organisieren
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen