Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren, ja ich würde es geöffnet lassen.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft und damit auch für die Schließung von Abschiebegefängnissen ein.
Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.
da ich in dieser Thematik fachfremd bin, würde ich Sie bitten Ihre Anfrage direkt an das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ), sowie an das Das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu senden.
Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.
