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Birte Pauls
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Frage von Mathis L. •

Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen?

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Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen und diese durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen. In (Bürger-)Kriegsländer darf nicht abgeschoben werden! Wir führen ein Abschiebungsmoratorium ein, das eine Abschiebung in Länder mit bewaffneten Konflikten für die Dauer dieser Konflikte verbietet. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen.

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