Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen?
Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen und diese durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen. In (Bürger-)Kriegsländer darf nicht abgeschoben werden! Wir führen ein Abschiebungsmoratorium ein, das eine Abschiebung in Länder mit bewaffneten Konflikten für die Dauer dieser Konflikte verbietet. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen.
Weitere Fragen an Birte Pauls
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.