Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 30.10.2019

(...) Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 01.11.2019

(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 01.11.2019

(...) Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. (...)

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 15.11.2019

(...) Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir nun endlich eine Lösung für Direktversicherte und Betriebsrentner gefunden. Denn mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente haben wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 05.03.2020

(...) ein weiteres Mal möchte ich mich für Ihre Nachricht und ihr Engagement bedanken. Bitte beachten Sie meine Antwort zum Thema auf Ihre Nachricht vom 06. Oktober 2019: Die gefundene Kompromisslösung erscheint vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick. (...)

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