Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

Frage an Matthias W. Birkwald von Ebynaq Züyyre bezüglich Soziale Sicherung

29. Oktober 2019 - 12:15

Guten Tag Herr Birkwald,

Ihr Kollege Riexinger hat mich während einer Veranstaltung an Sie als Experten verwiesen.

Sie sind mir auch als Streiter für eine Lösung der willkürlichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten namentlich bekannt, leider ein Thema das bisher keiner Lösung zugeführt wird. Weil dies anerkanntermaßen schwierig ist, wird in Berlin über die Grundrente diskutiert.

Heute hätte ich gerne von Ihnen eine Auskunft zu Österreich. Dort sind die Beiträge zur Rentenversicherung etwas höher, die Auszahlungen aber auch. Wie schafft dies Österreich haushaltstechnisch? Nach meinen unvollständigen Recherchen ist der Sozialhaushalt in Österreich nicht höher als bei uns in Deutschland. Irgendetwas machen die Nachbarn wohl anders. Bei den mir belannten Renten in Österreich müssten wir doch hier in Deutschland nicht über Mindestrenten und Altersarmut diskutieren.

Können Sie Herr Birkwald zur Aufklärung beitragen?

Frage von Ebynaq Züyyre
Antwort von Matthias W. Birkwald
01. November 2019 - 09:42
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Lieber Herr Züyyre,

ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen.

Bei beiden Themen, mit denen man wirklich Wählerinnen und Wähler gewinnen könnte, drehen wir als LINKE im Bundestag an allen parlamentarischen Schrauben und machen weiter Druck, aber die politische Großwetterlage - und vor allem auch die Unentschiedenheit der Union-, erschweren uns als Opposition die Arbeit sehr.

Zu Ihrer eigentlichen Frage:
Eine durchschnittliche monatliche Männerrente ist in Österreich 1.100 Euro brutto höher (2.323 €) und Frauenrenten sind immerhin 340 Euro höher (1.321 €)!

Während sich bei uns durchschnittliche eigenständige Altersrenten - vor allem von Frauen - hart an der Armutsschwelle bewegen, geht es den Österreicherinnen und Österreichern im Alter tatsächlich viel besser!

Sie haben aber Ihre Frage zu den Ursachen des österreichischen "Rentenwunders" ja schon selbst beantwortet:
Der höhere Beitragssatz von 22,8 Prozent (12,55 Prozent zahlen die Arbeitgeber und 10,25 Prozent die Beschäftigten), der seit 31 Jahren gilt und die gesetzlich verankerte Selbstverpflichtung des Staates, Defizite über Steuermittel auszugleichen, aber auch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente führen dazu, dass dort höhere Leistungen ausgezahlt werden können.

In Österreich hat man sich entschlossen, etwas mehr vom gesellschaftlichen Kuchen in die gesetzliche Rente (Pensionsversicherung) zu investieren als in Deutschland und man hat auf die Teilprivatisierung der Rente (Riester) weitgehend verzichtet. Die soziale Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rente steht dort im Zentrum jeder Alterssicherungspolitik! Ganz korrekt geben die Österreicher 11 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Altersrenten aus und Deutschland 8,7 Prozent.

Noch mehr zum Thema Österreich finden Sie in einer sehr guten Panoramasendung, die wir hier dokumentiert haben:

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/1519.renten-in-oesterreich-vorbild-fuer-deutschland.html

Ich benutze in meinen Reden und Anträgen das österreichische Rentenwunder sehr oft, um zu zeigen, wie man es auch bei uns besser machen könnte und freue mich deshalb ganz besonders über Ihren Zuspruch.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB