Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter F. • 24.07.2023
Ist in der Überarbeitung der privaten Altersvorsorge auch die Abschaffung/Änderung der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen enthalten.
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Rebecca S. • 30.05.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wird die pauschale Beihilfe auch noch gewählt werden können, wenn man bereits privat versichert ist? Herzliche Grüße
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Soweit ich weiß, ist die pauschale Beihilfe nur für jene Beamtinnen und Beamten vorgesehen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung in der GKV versichert sind.

Frage von Arne B. • 23.05.2023
Sehr geehrter Herr Pallas, wenn das 4. Gesetz kommt was passiert mit zb Beihilfeergänzungstarifen für Kinder und was Vorsorgemaßnahmen?
Portrait von Albrecht Pallas
Antwort 12.06.2023 von Albrecht Pallas SPD

Wir führen gleichzeitig die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Beamte ein. In diesen Fällen wären die Kinder von der Familienversicherung erfasst.

Frage von Arne B. • 22.05.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wenn das 4 Gesetz kommt was passiert mit zb Beihilfeergänzungstarifen für Kinder und was Vorsorgemaßnahmen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 22.05.2023 von Sabine Friedel SPD

Soweit ich weiß, sind die Beratungen zu dem Thema noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich nicht sicher bin, ob all diese Fragen schon öffentlich hier auf dieser Plattform beantwortet werden können.

Frage von Ben B. • 26.04.2023
Sehr gehrte Frau Schubert, wann wird das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Parlament ( mit der pauschalen Beihilf e ) beschlossen . Es hieß im April oder Mai.
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 01.06.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.

Frage von Alexandra B. • 19.04.2023
Die aktuelle Bankenkrise zeigt, dass Risiken und Krisen sehr schnell auftreten und sich im Finanzsystem ausbreiten können - wie werden Sie sicherstellen, dass Versicherungen auf Verluste, z. B.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 19.04.2023 von Markus Ferber CSU

Solvency II als zentrales Element im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht ist ausgesprochen konservativ kalibriert.