Will ihre Partei die ungerechte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen beenden und wieso sind Riesterrenten und Privatversicherte davon ausgenommen? Bitte kein Standardhinweis auf Freibetrag. VG
Sehr geehrter Herr B.,
wir halten es für notwendig, dass alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen beitragen. Zudem würde eine generelle Abschaffung erhebliche Mindereinahmen für die Krankenkassen verursachen und höhere Beiträge für alle Versicherten nach sich ziehen
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.