Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Inwieweit Botschaften oder Konsulate ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, unterstützen, hängt davon ab, um welche Art der Unterstützung ersucht wird, welche Unterstützungsmöglichkeiten jeweils das ausländische Recht vorsieht und inwieweit diese im Einzelfall tatsächlich zugänglich sind
Die Grünen Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für die Wiedereinführung des Familiennachzugs ein
Ich habe der zeitweiligen Aussetzung zugestimmt, weil dies Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag war.