Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 09.01.2025 Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Frage von Hannes F. • 01.11.2024
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD Frage von Hannes F. • 01.11.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von René B. • 14.08.2024
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke Frage von Reinhard G. • 19.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.05.2024 Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 18.05.2024 Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)