Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 20.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU-historischen Kontext?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre tendenziösen Schlüsse und die damit verbundene pauschale Verknüpfung der CDU mit einer ablehnenden Haltung zur Korruptionsbekämpfung sind unredlich

Frage von Stephan M. • 05.08.2025
Wie stellt die EU sicher, dass es in den Mitgliedsländern eine schlagkräftige und von politischen Einflüssen unabhängige Kontrolle der Korruption gibt?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 05.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Die EU setzt jedoch wichtige rechtliche und politische Rahmenbedingungen, um eine wirksame und unabhängige Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Frage von Ingo W. • 05.08.2025
Korruption in der Ukraine, Wie gehen sie damit um ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.

Frage von Christian F. • 03.08.2025
ExAbgeordneter Lintner ist der Bestechung verurteilt worden. Die Freigabe des Untersuchungsbericht zu Spahn's M.Deals wird blockiert, verzögert seitens CDU. Gibt es ein Korruptionsproblem in der CDU?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Martin H. • 31.07.2025
Fragen zu Medienberichten über eine Bargeld-Annahme, die inzwischen die Staatsanwaltschaft Köln beschäftigt.
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 27.08.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
 

Frage von Juergen V. • 07.07.2025
Warum lehnt die CDU/CSU bzw. Jens Spahn einen Untersuchungsausschuss ab, wenn Spahn, wie er mehrfach betonte, nichts zu verbergen hat?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 09.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.