Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex erreicht DE nur 75 von 100 Punkten. Sollte die Veruntreuung von Steuergeldern – z.B. Förderungen für Geschäftspartner – juristisch deutlich härter verfolgt werden?

Sehr geehrte Frau L.,

Sehr geehrter Herr Schmelzle,

ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.

(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)