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Klar ist aber: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden bereits jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.

Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.

Bislang zählen lediglich wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.

Nach Prüfung bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Einstufung von Sport als kommunale Pflichtaufgabe eine Überlastung der Kommunen zur Folge hätte.

Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.