
(...) Natürlich muss die Lufthansa gerettet werden, aber dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch eine Gewinnbeteiligung erhalten. (...)
(...) Natürlich muss die Lufthansa gerettet werden, aber dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch eine Gewinnbeteiligung erhalten. (...)
(...) Sollte ich Ihr Interesse geweckt haben, möchte ich Sie zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass der große Themenkomplex Flughafen ca. alle (...)
(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Das heißt konkret, ich stimme der Aussage "In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen." nicht zu. (...)
(...) Es ist also eine meiner Aufgaben, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Mein Kommentar zum BER bezieht sich entsprechend auf die Rolle bzw. das Agieren der Bundesregierung. (...)