Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Dr. Gysi,
Etwa 60 000 € stellt die BRD zur Verfügung, um einen Arbeitsplatz bei Lufthansa zu retten. Anwohner - wie auch ich - des BER sollen Rechnungen von über 100 000 € für Schallschutz bezahlen, um die unsere Existenz und Gesundheit u.a. Schlaf in der Nacht zu sichern. Die Flughafengesellschaft, als Schadensverursacher ist irrsinnigerweise von der BRD beauftragt, über die Höhe und den Umfang von Leistungen der von ihm Geschädigten zu urteilen. Die Politik und vor Gericht haben alle Verantwortlichen gelobt, es wird die Ausnahme sein, dass Gebäude nicht geschützt werden können. Politiker und auch Sie erzählen, sie setzen sich für besseren passiven Schallschutz ein, obwohl bekannt ist, dass fast alle Betroffenen eine 30 % Entschädigung nach dem von der FBB festgestellten Verkehrswert nur erhalten. Mit dieser Regelung ist kein Schutz möglich . Selbst im Sonderausschuß des Brandenburger Landtages ist festgestellt worden, dass die FBB ein Schallschutzprogramm hat, dass die Menschen nicht schützen kann (https://www.bbbtv.de/ber-singlestandort-und-schallschutzfrieden-bbbtv-18-03-2019-2/ ), 18.3.2019 , Time ab 13.24 ) . Somit will ein staatlicher Betrieb - die FBB - zum Schutz von Menschen nur einen Bruchteil von dem Geld zur Verfügung stellen, was ihr eine fixer internationaler Arbeitsplatz wert ist.
Die Charta der EU ist Bestandteil des Vertrags von Lissabon über die Europäische Gemeinschaft. Sie legt mithöchstem ethischen und rechtlichen Rang die Schutzrechte der Bürger für Gesundheit, Leib und Leben fest.
Teilen Sie meine Auffassung, dass Schlafentzug Folter ist ?
Gilt die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union nicht für Menschen in Ihrem Wahlkreis am BER ?
Sie hatten auf dieser Seite angekündigt, für Ihren Wahlkreis aktiv zu werden. Nennen Sie bitte Ergebnisse. Danke
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre Nachricht vom 4. Juni hat mich erreicht. Der große Fehler bestand schon darin, dass man sich überhaupt für Schönefeld statt für Sperenberg entschieden hat. Daraus resultieren alle heutigen Schwierigkeiten. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass die Maßnahmen, die für die Anwohnerinnen und Anwohner finanziert werden, beim besten Willen nicht ausreichen. Es ist aber typisch, dass die Bundesregierung in solchen begrenzten Fällen wenig hilfreich ist, bei einer landesweiten Pandemie aber ständig mit Hilfen glänzen will. Daraus resultieren die Unterschiede, die Sie als ungerecht empfinden. Natürlich muss die Lufthansa gerettet werden, aber dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch eine Gewinnbeteiligung erhalten. Außerdem müsste gerade bei dem verfehlten Bau des BER die Entschädigung wesentlich großzügiger stattfinden als das gegenwärtig der Fall ist. Sie kennen natürlich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Trotzdem werde ich mich weiterhin darum bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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