Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden

Die SPD setzt sich seit langem für eine gerechtere Steuerpolitik ein, die sicherstellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und sieht es für machbar an, dass dies mit einer klaren Prioritätensetzung und einer Ausgabenüberprüfung in allen Bereichen nicht nur möglich ist, sondern dass so auch Steuerentlastungen realisiert und weitere Anforderungen gemeistert werden können. Eine Erhöhung der Beschäftigung und ein Ankurbeln der Wirtschaft wird zudem zu mehr Steuereinnahmen führen, und dafür steht die CDU.

Wir nutzen das Geld für massive öffentliche Investitionsprogramme, die das Leben aller verbessern wird. Das ist ökonomisch vernünftig und sozial gerecht!