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Putin wartet nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl.

Unserem Leitantrag können Sie die relevanten Punkte entnehmen:

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.

Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat

Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.

Ich weiß, dass es Sorgen vor drastischen Kürzungen gab. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass der vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossene Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsieht als in der bisherigen Finanzplanung veranschlagt waren.