Frage von Ingo W. • 20.01.2025

Antwort von Simone Borchardt CDU • 27.01.2025
Diplomatie stärken, Frieden fördern – für eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts!
Diplomatie stärken, Frieden fördern – für eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts!
Die zusätzlich geforderte Summe würde - Sie sprechen es an: es mangelt an Waffen und Munition - der Aufstockung der Militärhilfe dienen (z. B. zur Finanzierung von Flugabwehrsystemen)
Putin wartet nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl.
Unserem Leitantrag können Sie die relevanten Punkte entnehmen:
Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.