
(...) Ja. Die Möglichkeiten der Selbstbestimmung der Ortsteile ist zu verbessern. (...)
(...) Ja. Die Möglichkeiten der Selbstbestimmung der Ortsteile ist zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Henning,
1. Nein, die sogenannte Kreisfreiheit von Erfurt ist in einer wie auch immer noch zu beschreibenden Gebietsreform in Thüringen nicht betroffen.
(...) Es ist mir generell ein Anliegen, dass alles dort vor Ort entschieden wird, wo es am besten beurteilt werden kann. Ich trete für ein hohes Maß an Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen vor Ort ein. Dabei geht es um Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und sollte möglichst zu gemeinsam getragenen Entscheidungen führen. (...)
(...) Damit könnte insbesondere den Kommunen geholfen werden, die (aus welchen Gründen auch immer) keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Mit der Invest-Pauschale, die zweckgebunden im Vermögenshaushalt einzusetzen ist, dürften nur Investitionen getätigt oder Kredite getilgt werden. Damit können wichtige Investitionen realisiert oder die Zinsbelastung im Verwaltungshaushalt reduziert werden. (...)