Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Konrad
Antwort von Joachim Konrad
CSU • 16.06.2025

vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 05.06.2025

Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU • 05.06.2025

Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.