Sehr geehrter Herr Miskowitsch, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.

Erstens: Konsequente Strafverfolgung Rechtsextreme Gewalt darf niemals bagatellisiert werden. Jede Tat muss vollständig verfolgt, jeder Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Zweitens: Stärkung von Prävention und zivilgesellschaftlichem Engagement Rechtsextremismus bekämpft man nicht allein mit Gesetzen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft — Beratungsstellen, Aussteigerprogramme, politische Bildung in Schulen und die Unterstützung all jener mutigen Menschen, die sich täglich vor Ort gegen Hass und Hetze stellen.

Drittens: Klarer Umgang mit der AfD  Eine Partei, deren Teile vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, ist kein normaler politischer Mitbewerber. Die AfD schürt Hass, verbreitet Feindbilder und trägt zur gesellschaftlichen Verrohung bei, die sich in diesen Zahlen niederschlägt. Ich lehne jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab — es gibt keinen Kompromiss mit Rechtsextremismus.

Viertens: Demokratie aktiv verteidigen Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Ich werde im Bayerischen Landtag weiterhin laut und deutlich Position beziehen — gegen Rechtsextremismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gegen jeden Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen.