Frage von Markus D. • 30.01.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 30.01.2024
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
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Frage von Alp D. • 28.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.02.2024
Die Chancenkarte ist eine neue Möglichkeit, zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Bisher ist es ja so, dass man nur mit Studienabschluss oder mit einer Berufsausbildung, die mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen kann.
Frage von Moritz H. • 28.01.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.02.2024
Leidtragende sind in beiden Fällen Zivilist*innen. Dieses inakzeptable Vorgehen verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in aller Deutlichkeit.
Frage von Erich T. • 28.11.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.
Frage von Gerhard G. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel R. • 26.09.2023
Antwort von Roland Prießnitz FREIE WÄHLER • 27.09.2023
Die Verwaltung (Baudezernat Hochbau) ist für die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zuständig. Die von Ihnen angedeuteten Argumente sind vom Baurecht strikt zu trennen.