Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
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Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Chancenkarte ist eine neue Möglichkeit, zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Bisher ist es ja so, dass man nur mit Studienabschluss oder mit einer Berufsausbildung, die mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen kann.
Antwort 15.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leidtragende sind in beiden Fällen Zivilist*innen. Dieses inakzeptable Vorgehen verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in aller Deutlichkeit.
Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.09.2023 von Roland Prießnitz FREIE WÄHLER
Die Verwaltung (Baudezernat Hochbau) ist für die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zuständig. Die von Ihnen angedeuteten Argumente sind vom Baurecht strikt zu trennen.