Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Die Chancenkarte ist eine neue Möglichkeit, zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Bisher ist es ja so, dass man nur mit Studienabschluss oder mit einer Berufsausbildung, die mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen kann.
Leidtragende sind in beiden Fällen Zivilist*innen. Dieses inakzeptable Vorgehen verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in aller Deutlichkeit.
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.