Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Inwiefern werden Ihre außenpolitischen Entscheidungen von der Lobbyorganisation Elnet geprägt, die die Interessen der Regierung Netanyahus verfolgt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 15.12.2025 von Carsten Müller CDU

ELNET wurde lange vor der heutigen Regierungskoalition in Israel gegründet und wird sich auch in Zukunft für den Austausch zwischen den Völkern einsetzen.

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Haben Sie aktiv daraufhin gewirkt, oder wurden Sie dazu durch die Lobbyorganisation Elnet ermutigt, dass in Deutschland das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel nicht umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramtes eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

In einer pluralen, freien Gesellschaft ist das kein Problem, sondern eher die Grundvoraussetzung für eben diese Gesellschaft.

Frage von Theresia R. • 10.12.2025
Ich habe durch eine Artikek der TAZ erfahren, dass auch MdB Ihrer Partei teilgenommen haben an Reisen nach Israel, die vom Lobbyverband ELNET finanziert wurden teilgenommen haben. Wie stehen Sie dazu?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auslandsreisen von Abgeordneten erfolgen nach den geltenden Transparenz- und Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestages.