Antwort 05.07.2024 von Falko Droßmann SPD
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.

Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.