Mit Ausnahme Bayerns haben aufgrund der Gesetze die Kirchen als Steuergläubiger von dem ihnen eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Verwaltung der Kirchensteuer gegen „angemessenes Entgelt“ auf staatliche Behörden zu übertragen.
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Antwort 20.01.2022 von Albrecht Glaser AfD
Antwort 03.11.2021 von Katja Hessel FDP
Wir Freie Demokraten erkennen die Problematik und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Antwort 24.09.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt
Antwort 24.09.2021 von Udo Wolf Die Linke
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
Antwort 21.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Nicht jede Abweichung vom statistischen Mittel ist auf fehlende Chancengleichheit zurückzuführen. Es muss geprüft werden, ob das so ist und wenn sich Anhaltspunkte für fehlende Chancengleichheit ergeben, sind Maßnahmen nötig um Chancengleichheit herzustellen.