Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir betrachten es als Vorteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt, andererseits aber eine Kooperation zwischen beiden ermöglicht und fördert.

Mit Ausnahme Bayerns haben aufgrund der Gesetze die Kirchen als Steuergläubiger von dem ihnen eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Verwaltung der Kirchensteuer gegen „angemessenes Entgelt“ auf staatliche Behörden zu übertragen.

Wir Freie Demokraten erkennen die Problematik und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.

Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt

Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.