Antwort 13.09.2024 von Thorsten Frei CDU
ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.
Für mich steht fest: Grenzkontrollen können keine Dauerlösung sein.

Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren