Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD-Fraktion sind wir auch offen für eine umfassende Reform und Verschärfung des Umweltstrafrechts in der kommenden Wahlperiode.

(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)

(...) Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die notwendigen Informationen, um etwa kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen bestehende Quarantänepflicht eingehalten wird. (...)

(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)

(...) Die anhaltende Krise legt die fehlende Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung dabei schonungslos offen. (...)

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.