Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beteiligung von Bürgern bei Entscheidungen auf Bundesebene würde zu diesem Ziel betragen, indem parlamentarische Strukturen durch mehr dialogische Beteiligung gestärkt würden (...)

Als SPD-Fraktion sind wir auch offen für eine umfassende Reform und Verschärfung des Umweltstrafrechts in der kommenden Wahlperiode.

(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)

(...) Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die notwendigen Informationen, um etwa kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen bestehende Quarantänepflicht eingehalten wird. (...)

(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)

(...) Die anhaltende Krise legt die fehlende Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung dabei schonungslos offen. (...)