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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Frage an Bijan Djir-Sarai von René B. bezüglich Menschenrechte

Hallo Herr Djir-Sarai,

Insbesondere bezugnehmend auf einen Artikel der Zeit (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-massnahmen-bund-laender-konferenz-parlamentarismus) frage ich mich, wann die Opposition und Parlamentarier endlich etwas gegen die wachsenden "Machtgelüste" einiger (?) Regierungsmitglieder tun? „Zügel anziehen“ (Söder) und ähnliche Äußerungen sind nur beispielhaft für einen Gewöhnungsfaktor der Regierung, mehr Macht/Möglichkeiten zu haben.
Wie oft müssen Gerichte noch Verordnungen einkassieren die offensichtlich nicht rechtens waren? Es ist wichtig, dass die Regierung wieder daran erinnert wird, dass sie nicht "schalten und walten" kann, wie es ihr beliebt.

Was tun Sie konkret als MdB gegen diese Situation (und die FDP als Partei der Bürgerrechte)?

Danke für Ihre wichtige Arbeit und Grüße

Frage von René B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Bové,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit gut einem Jahr beschäftigen sich Politik, Wirtschaft und vor allem auch die Bevölkerung mit den Auswirkungen und Folgen des Coronavirus. Die anhaltende Krise legt die fehlende Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung dabei schonungslos offen.

Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen Bürger- und Freiheitsrechte an allererster Stelle. Die umfassenden Freiheitsbeschränkungen, die im Zuge der Pandemie von der Bundesregierung beschlossen wurden schienen zu Beginn nachvollziehbar. Die im Laufe der Zeit immer tiefergehenden Eingriffe in die individuellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedürfen jedoch dringend einer fundierten Rechtfertigung. Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.

Eine Demokratie zeichnet sich vor allem auch dadurch aus, dass das Parlament in politische Entscheidungen und Maßnahmen von großer Tragweite eingebunden wird. Gerade dann, wenn es um Eingriffe in individuelle Grundrechte geht ist eine starke Parlamentsbeteiligung erforderlich. Wir beobachten jedoch, wie der Deutsche Bundestag bei Entscheidungsprozessen rund um den Beschluss neuer Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ausgeschlossen wird. Mit jeder Verlängerung des bundesweiten Lockdowns angesichts nicht sinkender Infektionszahlen kristallisiert sich die Planlosigkeit der Bundesregierung weiter heraus. Jüngstes Beispiel ist das Impfchaos. Lange zeichnete sich ab, dass nicht genug Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger bereit stehen wird. Die unklare Priorisierung der Schutzimpfungen hat letztendlich schon zu Beginn der Impfkampagne gezeigt, dass die Impfstrategie der Bundesregierung fehlgeschlagen ist.

In diesen Zeiten der Unklarheit ist es wichtig, dem fortdauernden Infektionsgeschehen konstruktiv und nachvollziehbar entgegen zu wirken. Nur so können Maßnahmen und Beschlüsse auf das volle Verständnis der Bürgerinnen und Bürgern stoßen. Durch eine höhere Transparenz kann auch die Akzeptanz der Bevölkerung bedeutend erhöht werden. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag nehmen ihre Aufgabe, die Corona-Pandemie nachhaltig zu bekämpfen, sehr ernst. Aus diesem Grund wurde eine Reihe von eigenen Initiativen, Anträgen und Anfragen erarbeitet, in denen vor allem auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle spielt.

Nachzulesen sind alle konkreten Initiativen und Beschlüsse der FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter folgendem Link: https://www.fdpbt.de/corona .

Ziel muss sein, möglichst schnell den bekannten Alltag wieder zu bekommen, um Freiheit und Selbstbestimmung zu garantieren. Wir setzen dabei neben der stärkeren Beteiligung des Parlaments auch auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Bijan Djir-Sarai

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