(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)
(...) Frau von der Leyen kann nicht als Bundesfamilienministerin Schirmherrin eines Kongresses sein, bei dem gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote gemacht werden. Sie muss entweder die Absage dieses "Homosexuellenheilungsseminares" durchsetzen oder ihre Schirmherrschaft zurückgeben. (...)
(...) Diejenigen, die der einseitigen politischen Ausrichtung der NEZ nicht entsprechen, werden darüberhinaus mit Berichterstattungsausgrenzung "bestraft" und zwar auch wenn diese Themen gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. (...)
(...) Die CDU hält auch künftig an der zum 1. Januar 2007 eingeführten Struktur der Hilfen für blinde Menschen fest. Wir sind der Überzeugung, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (...)
(...) Das erste Ziel für mich ist der kostenlose Besuch der Kindergärten. In Niedersachsen ist das dritte Kindergartenjahr bereits frei. (...)
