(...) In Wirklichkeit werden sie die Löhne der Busfahrer drücken und das Streckennetz zu Lasten der Bevölkerung ausdünnen, weil sie sich auf die viel befahrenen Hauptstrecken konzentrieren würden. Auch hier gilt: Privatisierung ist von Nachteil für Kunden und Beschäftigte. (...)
(...) Die Regionalbahnlinien beispielsweise sind vor einiger Zeit bereits ausgeschrieben worden, den Zuschlag erhielt seinerzeit die Nordwestbahn. Bezogen auf den Busbetrieb in der Stadt Oldenburg unterhält diesen ja die VWG, eine quasi städtische GmbH, wenn man so will. Diesen Busverkehr auszuschreiben halte ich für problematisch, denn dann würde möglicherweise ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, das zwar ein preisgünstiges Angebot macht, dafür aber seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weit unter Tarif bezahlt. (...)
(...) Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. (...)
(...) Die desolate Haushaltslage, die wir 2003 vorgefunden haben hat dazu geführt, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern Opfer abverlangt wurden. Auch muss ich zugeben, dass zwischen Beamten und Angestellten eine Schieflage entstanden ist. (...)
(...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)
