Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

(...) So trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen z.B. weil das Erbe ausgeschlagen wurde, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Sozialversicherungspflicht auf ausgezahlte Beträge aus einer Direktversicherung sehr nachteilig ist, zumal diese von vorherigen Regierungen immer steuerlich gefördert wurden. Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres noch einmal klargestellt, dass Betriebs- und Zusatzrenten voll beitragspflichtig für die Kranken- und Pflegeversicherung sind. (...)

(...) Afghanistan verfügt über keine eigenen Ölvorkommen. (...) Nach meinem Kenntnisstand gab es Pläne für eine Pipeline durch Afghanistan, die allerdings nie umgesetzt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5.6., die ich an den Abgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte, Ihnen zu antworten, weitergeleitet habe. Er ist diesbezüglich sachkundiger.

Sehr geehrter Herr Zörmer,