Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Einführung von Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten beruht auf einer europäischen Richtlinie, zu deren Umsetzung Deutschland verpflichtet ist und orientiert sich übrigens sowohl was die zu speichernden Datenarten als auch was die Speicherungsdauer angeht an den Mindestvorgaben der Richtlinie. Zum Thema „Online-Durchsuchung“ habe ich immer deutlich gemacht, dass ich derartigen Ermittlungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehe und sie allenfalls in sehr begrenzten Ausnahmefällen und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes befürworte. (...)

(...) Die von Herrn Brams angesprochene Studie "Regenwald für Biodiesel - Ökologische Auswirkungen der energetischen Nutzung von Biodiesel" vom 23.04.2007 steht Ihnen auf der Internetseite des WWF im Bereich "Downloads" - "Publikationsdatenbank" zum Herunterladen zur Verfügung: (...)

(...) Ich komme zurück auf die von Ihnen formulierten Ausführungen zur Lage der Rentner, ich denke Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie pauschal von „den Rentnern“ sprechen. Die Veröffentlichung des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass es der Bevölkerungsgruppe der Älteren in Deutschland teilweise finanziell erheblich besser geht, als Familien mit Kindern, die Untersuchung belegt auch, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden um ein Vielfaches höher liegt, als das der Rentnerinnen und Rentner. (...)

(...) Wenn Sie den Verantwortungs-Vergleich zwischen Lafontaine und Stoiber aufmachen wollen, wird Stoiber haushoch gewinnen. (...) Dass zahlreiche „Linke“-Politiker bis 1990 den „real existierenden Sozialismus“ der DDR überzeugt, unkritisch oder begeistert mitgetragen haben, erhöht die Glaubwürdigkeit in meinen Augen auch nicht. (...) Der Sozialismus, auch wenn sich seine Anhänger gelegentlich zum Sprachrohr berechtigter Kritik an tatsächlichen Problemen gemacht haben, ist und bleibt eine untaugliche Idee, wirtschaftliches Gemeinwohl für eine freie Gesellschaft zu realisieren. (...)

(...) Oskar Lafontaine sieht diese Auseinandersetzung um seine Person gelassen und unpersönlich. Wichtiger ist ihm, die Positionen der Linken für eine sozial gerechtere Republik in den Medien zu transportieren. Wenn Politiker anderer Parteien damit ein Problem haben, dann ist das deren Sache. (...)

(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)